Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 12. September 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Glimmer Spire (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Renovierungsdienstleistungen, insbesondere Fliesen-, Verputz-, Estrich- und Malerarbeiten.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Annahme

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

2.2 Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wenn sich während der Ausführung herausstellt, dass der Kostenvoranschlag um mehr als 20% überschritten wird, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Umfang der Arbeiten

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den dieser beigefügten Unterlagen. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3.2 Nebenleistungen

Soweit nicht anders vereinbart, gehören zu den Leistungen des Auftragnehmers nicht:

• Beschaffung behördlicher Genehmigungen
• Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Planungsunterlagen
• Beseitigung von Mängeln, die nicht auf unsere Leistung zurückzuführen sind
• Entsorgung von Materialien, die nicht aus unserer Tätigkeit stammen

§ 4 Ausführung der Arbeiten

4.1 Ausführungsfristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen (höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, behördliche Maßnahmen) verlängern sich die Fristen angemessen.

4.2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Die Baustelle rechtzeitig und in geeignetem Zustand zur Verfügung zu stellen
• Erforderliche Anschlüsse (Strom, Wasser) bereitzustellen
• Notwendige behördliche Genehmigungen einzuholen
• Störungen durch Dritte zu verhindern
• Vorleistungen anderer Unternehmer rechtzeitig fertigzustellen

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung werden die Preise entsprechend angepasst.

5.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

5.3 Abschlagszahlungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, entsprechend dem Baufortschritt Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Abschlagszahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsrechte

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die mangelfreie Ausführung der beauftragten Arbeiten. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate ab Abnahme der Leistung.

6.2 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6.3 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu gewähren.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Versicherungsschutz

Der Auftragnehmer verfügt über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung. Bei Schäden, die durch die Versicherung gedeckt sind, beschränkt sich die Haftung auf die Versicherungssumme.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt das gelieferte Material Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt.

§ 9 Kündigung

9.1 Kündigungsrecht des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

9.2 Kündigungsrecht des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn:

• Der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
• Der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät
• Die Ausführung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen unmöglich wird

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Lösung. Der Auftragnehmer nimmt an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor der Handwerkskammer teil.

11.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.3 Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.